Schlechte Luft: Fahrverbote, böse Umweltverbände und egoistische Radfahrer

[flatdown]

https://www.handelsblatt.com/politik/deu...Y&share=fb

muß man dazu noch mehr sagen...

Gruß
Olaf

Ja. Muss man!


Ich will hier nicht Merkel oder CDU oder die Koalition verteidigen.

Doch ich finde es etwas einfach gedacht sich an Formulierungen wie "BMW hat Merkel im Sack" aufzureiben. Das ist zu flach und geht zu wenig in die Tiefe der Sache. 

INSGESAMT ist die ganze Lobbyismus-Sache sehr kritisch zu betrachten. Und da geht es um das ganze System und um alle Parteien. Man sollte sich eh die Frage stellen, in wie weit es heutzutage noch sinnvoll ist ÜBERHAUPT Spenden für Parteien zuzulassen. Die Zuwendungen des Staates sind ja nicht gering. Brauchen Parteien da noch Spenden? (zumindest bestehende Parteien, die bereits etabliert sind - ich weiß nicht, welche Regelung man finden sollte, falls es um die Neugründung eine Partei geht, die dann ja auch einen Wahlkampf zu bestreiten hat bevor Mittel des Staates fließen   )

Unterm Strich sieht es zur Zeit doch so aus: Überaus reiche "Privat"Personen oder Unternehmen spenden hohe Summen. Sicher nicht nur aus Gutherzigkeit. Sicher soll damit beeinflusst und gesteuert werden. Soll der Wahlkampf unterstützt werden. Nur wieso sollen einige wenige Personen und Unternehmen hier einen solchen Einfluss haben? Ist das gerecht? Wer Macht hat, versucht so seine Interessen weiter zu schützen und auszubauen. Wie sollen da andere Menschen und Gruppen die z.B. soziale Anliegen haben, Umweltschutzanliegen oder was auch immer - wie sollen die dagegen ankommen? Das kann doch nur ein Ungleichgewicht verursachen. Klar haben die Autohersteller wenig Interesse an scharfen Regulierungen. Und sie können Einfluss nehmen - nicht über so eine Einzelspende, das ist zu billig formuliert. Da gibt es ganz andere Hebel in Sachen Lobby. Aber Stadtbewohner, die saubere Luft atmen wollen, Krankenpflegepersonal, dass Löhne verlangt, von denen in Großstädten noch die Miete gezahlt werden kann - die haben keine große Lobby und können nicht regelmäßig Spenden und somit auch nicht die entsprechenden Kontakte pflegen.

Man sollte man die gesamte Sache sehen. Jetzt verkürzt zu sagen: "CDU hat Spende von BMW bekommen" = "Merkel steht unter Kontrolle von BWM" finde ich echt zu billig. Das ist schon komplexer und betrifft die gesamte Politik! 

Beste Grüße
FLATDOWN